Porsche

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 02.12.2020 entschieden, dass ein Käufer eines manipulierten Porsche Cayenne vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Das Fahrzeug enthalte eine unzulässige Abschalteinrichtung und weise damit einen Sachmangel auf. Der Kläger hatte dem Händler eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, doch diese war ohne Ausbesserung verstrichen. Erst nachdem er vom Kaufvertrag zurückgetreten war, stand ein Software-Update zur Verfügung.

Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag muss der Händler das mangelhafte Fahrzeug zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Er muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, doch diese fiel so gering aus, dass er von den gezahlten 61.000 Euro ganze 57.000 Euro erstattet bekam – nachdem er das Auto rund zweieinhalb Jahre lang gefahren war.

Das Landgericht Stuttgart hat einem Kläger für seinen manipulierten Porsche Cayenne 4.2 Liter Schadensersatz zugesprochen (AZ: 24 O 140/19).

Für das Fahrzeug hatte es einen verpflichtenden Rückruf durch das KBA gegeben, da eine unzulässige Abschalteinrichtung gefunden worden war. Dies bestätigte nun auch das Gericht. Porsche habe den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei deshalb zu Schadensersatz verpflichtet.

Die Motoren seien zwar von Audi gebaut worden, doch mindestens ein Mitarbeiter bei Porsche muss von der Abgasmanipulation gewusst haben. Die Porsche AG haftet deshalb für diesen Mitarbeiter.

Der Kläger kann den Porsche Cayenne 4.2 Liter zurückgeben und erhält den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, erstattet.

Das Landgericht Kleve hat mit einem Beschluss vom 13.12.2019 ein Sachverständigengutachten angeordnet. Mit diesem soll geklärt werden, ob der Porsche Panamera 3.0 Liter mit EA897 Motor über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Mehrere Fahrzeugtypen mit diesem Motor sind bereits verpflichtend vom KBA zurückgerufen worden – aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung. So liegt es nahe, dass auch der Panamera betroffen ist.

Mit Urteil vom 07.08.2019 hat das Landgericht Wuppertal die Porsche AG und die Audi AG gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 3 O 426/18). Es ging dabei um einen Porsche Cayenne 3.0 Liter TDI mit Euro 6 Motor.

Laut Gericht enthält das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung. Sowohl Porsche als Autobauer, als auch Audi als Motorhersteller haben die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig getäuscht und müssen deshalb Schadenserrsatz leisten. Dabei geht das Auto zurück an den Hersteller und der Kaufpreis wird (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) erstattet. Die Klägerin kann sich nun aussuchen, ob sie Porsche oder Audi in Anspruch nimmt.

Das Landgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 10.07.2019, dass ein Händler einen manipulierten Porsche gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen muss – ohne, dass es für das Fahrzeug bereits einen Pflichtrückruf gab (AZ: 12 O 119/18).

Es handelt sich dabei um einen Porsche Cayenne mit der Abgasnorm Euro 5 – für dieses Fahrzeug gab es bisher noch keinen Pflichtrückruf. Trotzdem zeigte sich das Gericht überzeugt, dass das Fahrzeug mit dem Thermofenster über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Der Händler muss den Porsche Cayenne deshalb zurücknehmen nud dem Kläger seinen Kaufpreis erstatten (wie üblich mit Abzug einer Nutzungsentschädigung).

Auch das Landgericht Erfurt hat die Porsche AG nun im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Der streitgegenständliche Prosche Macan S mit Abgasnorm Euro 6 verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das Gericht. Die Porsche AG muss dem Kläger Schadensersatz leisten für alle Schäden, die aus der Verwendung dieser Abschalteinrichtung resultieren.

Er sei gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden.

Für das Fahrzeug lag zunächst auf freiwilliger Basis ein Software-Update bereit. Kurze Zeit später wurde der Kläger informiert, dass er mit seinem Auto an einem Pflichtrückruf teilnehmen muss. Beiden Aufrufen kam er nicht nach und machte stattdessen Schadensersatzansprüche geltend – zu Recht, wie sich nun zeigt.

Das Landgericht Mönchengladbach urteilte am 12.06.2019, dass ein Händler einen manipulierten Porsche Cayenne gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen muss (AZ: 11 O 246/18). Auch die Porsche AG selbst wurde veruetilt.

Der Kläger hatte 2016 einen Porsche Cayenne Diesel gekauft. Im Zuge des Abgasskandals forderte er die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Gericht gab ihm Recht.
Das Fahrzeug enthalte mit dem Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung und sei deshalb mangelhaft. Eine Nacherfüllung sei für den Kläger nicht zumutbar, da er dabei gerade dem Beklagten, also der Porsche AG, vertrauen müsse.

Der Händler muss das Fahrzeug nun zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Dieser muss sich allerdings eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Die Porsche AG verurteilte das Gericht zu Schadensersatz. Der Hersteller habe den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so das Gericht.

Das Landgericht Krefeld urteilte am 09.05.2019, dass ein Händler einen manipulierten Porsche Macan zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten muss (Az: 5 O 141/18).

Der Kläger erklärte schon vor Bekanntgabe des Rückrufs seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass spätestens mit dem Rückruf klar war, dass das Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Somit habe auch der Verlust der Zulassung gedroht – kein unerheblicher Mangel.

Wie auch andere Gerichte meint das Landgericht Krefeld, dass der Kläger dem Händler keine Frist zur Nacherfüllung habe setzen müssen. Aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses sei ein Software-Update nicht zumutbar gewesen.