Mit dem Ende des Musterfeststellungsverfahrens gegen VW, das in einem Vergleich endete, mehren sich die Stimmen, die nach einer Musterfeststellungsklage gegen Mercedes fragen. Noch gibt es eine solche nicht, prinzipiell ist sie aber natürlich möglich. Hier erfahren Sie Vor- und Nachteile einer Musterfeststellungsklage gegen Mercedes.
Wie funktioniert eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes?
Die Musterfeststellungsklage wird gerne mit der Sammelklage verwechselt. Letztere ist in Amerika sehr beliebt, in Deutschland aber nicht möglich. Selbst die Musterfeststellungsklage wurde in Deutschland erst im Herbst 2018 eingeführt. Sie dient dazu, eine Feststellung zu machen – keine individuellen Ansprüche zu klären. Im Falle einer Musterfeststellungsklage gegen Mercedes würde das Gericht klären, ob der Hersteller grundsätzlich schadensersatzpflichtig ist. Die Teilnehmer der Klage müssten dann anschließend noch individuell ihren Schadensersatzanspruch einklagen.
Hier zeigt sich auch ein Problem der Musterfeststellungsklage – der Zeitfaktor. Denn vorausgesetzt, Mercedes würde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, wo die Klage anhängig wäre, verlieren und in Berufung gehen, dauert es Jahre, bis letztendlich auch eine Entscheidung des BGH vorliegt. Und dann würden noch die Einzelklagen folgen.
Einerseits hemmt die Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage die Verjährung, dennoch ist es für Teilnehmer ärgerlich, Jahre auf ein Ergebnis warten zu müssen.
So lief die Musterfeststellungsklage gegen VW
Direkt als die Musterfeststellungsklage als juristisches Mittel in Deutschland eingeführt wurde, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverwand die erste Klage dieser Art vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein und zwar gegen VW. Das Verfahren endete vier Monate später mit einem Vergleich. Etwa 90% der Kläger, denen VW einen Vergleich angeboten hat, nahmen diesen auch an. Die Zahlungen liegen allerdings nicht besonders hoch, bei durchschnittlich 15% des Kaufpreises.
Vorteile und Nachteile einer Musterfeststellungsklage gegen Mercedes
Eine Musterfeststellungsklage hat sowohl Vorteile, als auch Nachteile.
Zu den Vorteilen gehört sicherlich, dass auf den Teilnehmer keine Kosten zukommen. Deshalb eignet sie sich besonders für Verbraucher, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen. Denn sie können so ohne eigene Kosten feststellen lassen, ob sie generell einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Die anschließende Einzelklage, um den individuellen Anspruch durchzusetzen kann ohne Risiko geschehen, da das Gericht an die Feststellung aus dem Musterverfahren gebunden ist.
Wie oben schon erwähnt, wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt. Sie bleiben also bestehen, auch wenn schon einige Jahre ins Land gegangen sind.
Ein Nachteil ist wie bereits erwähnt, der lange Zeitraum, der vergehen kann, bis der Verbraucher ein sicheres Ergebnis hat. Wenn das Verfahren dagegen in einem Vergleich endet, kann kein individueller Vergleich verhandelt werden. Man bekommt ein Angebot vorgesetzt und kann dieses annehmen oder darauf verzichten und könnte dann im Rahmen einer Einzelklage versuchen, seine Ansprüche durchzusetzen. Wie der VW Fall gezeigt hat, sind solche Vergleichsangebote eher niedrig. Große Erwartungen können Teilnehmer einer Musterfeststellungsklage deshalb nicht haben.
Fazit: Für wen eignet sich die Teilnahme an einer MFK gegen Mercedes?
Es gibt bereits erste Anzeichen, dass eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes in Bälde Realität werden könnte. Hier gilt es jedoch zu bedenken, dass die Klage zum einen wie oben beschrieben von einer qualifizierten Einrichtung eingereicht werden muss. Sonst wird diese direkt abgelehnt und das ganze Vorhaben war umsonst. Zudem ist es wichtig, dass die beteiligten Rechtsanwälte bereits Erfahrung im Mercedes Abgasskandal haben und entsprechend hochwertig vortragen.
Wir empfehlen die Teilnahme an einer zukünftigen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes betroffenen Verbrauchern die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen. Sie können ohne finanzielles Risiko ihren Anspruch feststellen lassen. Für alle anderen empfiehlt sich die Einzelklage. Mit dieser kommen Sie schneller zu Ihrem Recht und die Rückzahlungen können erheblich höher ausfallen, als bei einem auf einer Musterfeststellungsklage basierendem Vergleich.
