Der Mercedes Dieselskandal – Chance auf Schadensersatz

Der Mercedes Dieselskandal nimmt Fahrt auf. Das KBA veröffentlicht laufend neue Rückrufe, von denen inzwischen mehr als eine Million Mercedes Diesel betroffen sind. Landgericht um Landgericht verurteilt Daimler zu Schadensersatz, weil der Hersteller Diesel-PKW mit manipuliertem Motor in Verkehr gebracht hat. Die Chancen der betroffenen Autofahrer, zu ihrem Recht zu kommen, steigen. Auch BGH und EuGH haben sich im Frühjahr 2020 tendenziell verbraucherfreundlich geäußert. Betroffenen Käufern fällt es stetig leichter Ihren Diesel zurückzugeben

Inhalte des Artikels:

Dutzende Modelle vom Mercedes Dieselskandal betroffen

Der Mercedes Dieselskandal ist dabei dem VW Abgasskandal den Rang abzulaufen. Über eine Millionen Mercedes Diesel wurden bereits zurückgerufen, nachdem das KBA unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hatte. Darunter so beliebte Modelle wie der Mercedes GLK, die Mercedes C-Klasse, die G_Klasse, die A-Klasse oder die M-Klasse. Daimler selbst rechnet damit, dass noch weitere Rückrufe folgen werden.

Dementsprechend haben immer mehr Fahrzeughalter einen Anspruch auf Schadensersatz von Mercedes , da Mercedes sie getäuscht hat. Regelmäßig sprechen Gerichte nun diesen Schadensersatz zu. Auch HAHN Rechtsanwälte konnte sich im Mercedes Dieselskandal mit gewonnen Verfahren bereits auszeichnen.

Zudem wurde die Mercedes-Benz Bank AG bereits zur Rückabwicklung von Autokrediten verurteilt. Unabhängig von der Bank können auch viele Mercedes Fahrer ihren Autokredit noch heute widerrufen, wenn der Vertrag fehlerhafte Widerrufsinformationen enthält.

Rückrufaktionen im Mercedes Dieselskandal

Regelmäßig veröffentlicht das Kraftfahrt-Bundesamt neue Rückrufbescheide für Mercedes Diesel. Insgesamt wurden so schon über eine Million Mercedes-Fahrzeuge zurückgerufen. Sie alle enthalten unzulässige Abschalteinrichtungen und müssen deshalb ein Software-Update bekommen, das diese Einrichtungen entfernen soll.

Ein Ende der Rückrufe ist dabei nicht in Sicht. Daimler selbst gibt bekannt, dass die Ermittlungen des KBA noch laufen und man damit rechnen müsse, dass noch weitere Rückrufbescheide ausgestellt werden. Hintergrund ist, dass die beanstandeten Motoren noch in vielen weiteren Modellen verbaut sind. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass auch diese früher oder später zurückgerufen werden.

In erster Linie handelt es sich um die Motoren OM 642 und OM 651, doch auch die Motoren OM622, OM626 und OM607 sind zwischen betroffen.

Im Sommer 2018 musste Daimler fast 700.000 Diesel weltweit zurückrufen. In Deutschland alleine waren 280.000 Fahrzeuge betroffen. Es handelt sich um eine lange Liste an betroffenen Modellen mit unterschiedlichen Motoren. Alle verfügen über die Abgasnorm Euro 6b.

Anschließend folgten weitere umfangreiche Rückrufe für die Modelle GLK und Sprinter. Weitere Rückrufe scheinen bereits zu laufen, ohne dass das KBA die Öffentlichkeit schon darüber informiert hat. Mandanten von HAHN Rechtsanwälte berichten von Einladungsschreiben zum Software-Update im Rahmen eines Pflichtrückrufes zum Beispiel bei der C-Klasse.

Folgend eine Auflistung der Fahrzeuge, die im Mercedes Dieselskandal von Pflichtrückrufen betroffen sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

700.000 Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6b. Mit Motor und Baujahr.

Vito und Vito TourerOM6512014-2018
VitoOM6222015-2018
SprinterOM6512014-2018
V-KlasseOM6512014-2018
GLC 220dOM6512015-2016
GLC 250dOM6512013-2016
S-Klasse 300OM6512013-2016
S-Klasse 350OM6422013-2017
S-Klasse 350dOM6422013-2017
CLS 350OM6422013-2017
CLS 350dOM6422013-2017
E-Klasse 350OM6422013-2016
E-Klasse 350dOM6422013-2016
C-Klasse 180OM6262014-2018
C-Klasse 180dOM6262014-2018
C-Klasse 200OM6262014-2018
C-Klasse 200dOM6262014-2018
C-Klasse 300OM6512014-2016
GLK 220OM6512012-2015
GLK 250OM6512012-2015
SLC 250dOM6512015-2017
SLK 250dOM6512015-2017
GLE 250dOM6512015-2018
GLE 350dOM6422015-2017
GLS 350dOM6422015-2017
GL 350dOM6422015-2017
ML 250OM6512011-2015
ML 350OM6422012-2015
G 350dOM6422015

Und:

GLK 220 CDI 4MATICEuro 5Motor OM651Baujahr 2012-201560.000 Fahrzeuge

Sowie:

SprinterEuro 5Motor OM651Baujahr bis 2016260.000 Fahrzeuge

Unsere Schadensersatzurteile gegen Mercedes

HAHN Rechtsanwälte gehört zu den erfolgreichsten Kanzleien im Mercedes Dieselskandal. Wir konnten schon einige Schadensersatzklagen zu einem erfolgreichen Ende bringen.
Einige Beispiele finden Sie hier:

Landgericht Stuttgart

24.04.2020
12 O 466/29
URTEIL

Landgericht Stuttgart

31.03.2020
23 O 6/19
URTEIL

LG Stuttgart

25.10.2019
29 O 199/19
URTEIL

LG Stuttgart

16.08.2019
46 O 101/19
URTEIL

Es gibt inzwischen mehrere Dutzend Urteile gegen Mercedes, bei denen der Hersteller für das Inverkehrbringen von manipulierten Fahrzeugen zu Schadensersatz verurteilt wurde. Die Mehrheit der Urteile stammt vom Landgericht Stuttgart, doch auch immer mehr andere Landgericht entscheiden gegen Daimler und für die Verbraucher. Eine positive Entwicklung gibt es nun auch aus Richtung der Oberlandesgerichte. So hat das Oberlandesgericht Köln ein Verfahren an das Landgericht Aachen zurück verwiesen mit der Begründung, dass der Kläger ausreichend genau behauptet habe, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliege. Das Landgericht muss nun ein Sachverständigengutachten einholen. Sollte dies die Vorwürfe bestätigen, sei Daimler laut OLG Köln schadensersatzpflichtig.

Ihr Anspruch auf Schadensersatz bei manipuliertem Mercedes Diesel

Befindet sich in Ihrem Mercedes Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung, haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Das sehen inzwischen auch viele Gerichte so. Grundlage für die Urteile ist in der Regel § 826 BGB, wonach jemand, der einem anderen vorsätzlich und sittenwidrig Schaden zufügt, schadensersatzpflichtig ist.

Bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage geben Sie den manipulierten Diesel an Mercedes zurück und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. Eventuell müssen Sie sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, wobei HAHN Rechtsanwälte dies für eine unbillige Entlastung der Hersteller hält. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Gerichte deliktische Zinsen zusprechen und zwar in Höhe von 4% pro Jahr ab Erwerb. Angesichts der hochpreisigen Fahrzeuge von Mercedes können so erhebliche zusätzliche Summen zusammenkommen.

Erstes Urteil des BGH im Dieselskandal
Der Sommer wird heiß für Diesel Hersteller. Mit seinem ersten Urteil im Abgasskandal stärkte der BGH Verbraucherrechte. Denn das Gericht sprach einem Kläger Schadensersatz durch die Volkswagen AG zu, da diese ihm einen Diesel mit unzulässiger Abschalteinrichtung verkauft hatte.
Der EuGH wiederum wird sein Urteil zu Abschalteinrichtungen später im Sommer verkünden, und auch hier wird ein verbraucherfreundliches Urteil erwartet. Die Generalanwältin des EuGH hat in ihren Schlussanträgen deutlich gemacht, dass sie Abschalteinrichtungen für unzulässig hält. Der Verteidigung der Autohersteller, sie seien zum Schutz des Motors notwendig, erteilte sie eine Absage.

Autokredit widerrufen und Mercedes zurückgeben

Viele Verbraucher, die ihren Mercedes finanziert haben, haben ganz unabhängig vom Mercedes Dieselskandal die Möglichkeit, ihren Autokredit zu widerrufen und sich auf diese Weise von einem ungeliebten Auto zu trennen, das im Zuge des Abgasskandals erheblich an Wert verloren hat. Möglich ist dies durch den Einsatz des Widerrufsjokers. Die Widerrufsfrist für Verbraucher beträgt bei Autokreditverträgen 14 Tage. Doch diese Frist beginnt nicht zu laufen, wenn Verbrauche nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Aus eigener Erfahrung können wir sagen, dass dies bei etwa 90% aller Autokreditverträge bankenübergreifend so ist.

Die Fehler, die die Banken dabei in den Verträgen gemacht haben, sind vielfältig. Beispielsweise kommt es vor, dass die Informationen zum Beginn der Widerrufsfrist oder zu den Kündigungsmodalitäten fehlerhaft sind oder gar fehlen.

Bei einem erfolgreichen Widerruf geben Sie Ihren Mercedes an die Bank zurück (das kann die Mercedes Bank oder eine andere Autobank sein, aber auch jede andere Bank) und bekommen im Gegenzug alle Raten und eine eventuell geleistete Anzahlung erstattet. Je nachdem, wie alt Ihr Vertrag ist, müssen Sie sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Bei neueren Verträgen ab Mitte 2014 ist das unserer Rechtsauffassung nach nicht mehr angebracht.

Beispiel für ein erfolgreiches Autokredit Widerruf Verfahren, das HAHN Rechtsanwälte gegen die Mercedes-Benz Bank AG geführt hat:


Landgericht Hof

Urteil vom 18.03.2020

17 O 10/19

Hier finden Sie das Urteil

Auch zum Autokredit Widerruf hat sich der EuGH geäußert
Im März 2020 sorgte der EuGH mit einem Urteil zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen für Aufsehen. Darin erklärte das Gericht den Kaskadenverweis für unzulässig. Dieser kam bis dahin in nahezu allen Autokreditverträgen vor. Bei einem solchen Kaskadenverweis wird der Verbraucher nicht in klarer und prägnanter Form über sein Widerrufsrecht belehrt, sondern von Vorschrift zu Vorschrift verwiesen. Durch dieses Urteil sind nun nahezu alle Autokreditverträge, die Verbraucher zwischen dem 11.06.2010 und dem 26.03.2020 abgeschlossen haben, noch immer widerrufbar.

Fahrverbote betreffen auch Mercedes Diesel Fahrer

Auch Mercedes Diesel Fahrer sind in Städten wie Stuttgart, Hamburg und Berlin von Fahrverboten betroffen. Diese Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 dürfen einzelne Straßen nicht mehr befahren oder wie in Stuttgart gar das gesamte Stadtgebiet. Auch diese Entwicklung trägt zum Wertverlust von Diesel Fahrzeugen bei.

Sie wollen sich von Ihrem Mercedes Diesel trennen, um mit einem neueren Fahrzeug die Fahrverbote umgehen zu können? Dann können Sie vermutlich eine oder gar beide oben angeführten Optionen nutzen. Befindet sich in Ihrem Mercedes Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz. Sie geben das Auto zurück und erhalten den Kaufpreis erstattet. Haben Sie Ihren Mercedes finanziert und im Kreditvertrag befinden sich Fehler, können Sie den Autokredit widerrufen. Auch hier geben Sie das Auto zurück und erhalten Raten und Anzahlung erstattet.

Die Folgen des Mercedes Dieselskandals

Im September 2019 wurde die Daimler AG aufgrund des Dieselskandals zu einem Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart warf dem Autobauer dabei die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht vor.

Zudem laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Mercedes-Mitarbeiter, die für den Einsatz des manipulierten Software verantwortlich sein sollen.

FAQ zum Mercedes Dieselskandal

Welche Motoren sind vom Mercedes Dieselskandal betroffen?

Am bekanntesten sind sicherlich die Motoren OM651 und OM642, doch auch die Motoren OM622, OM626 und OM607 sind vom Mercedes Dieselskandal betroffen.

Welche Gerichte haben Daimler schon zu Schadensersatz verurteilt?

Die meisten Urteile gegen Daimler im Mercedes Dieselskandal gibt es am Landgericht Stuttgart. Verbraucherfreundliche Urteile gegen Daimler sind aber auch schon an den Landgerichten Itzehoe, Flensburg, Heilbronn, Frankfurt am Main und anderen gefallen.

Was sagt der EuGH zum Autokredit Widerruf?

Der EuGH hat den Kaskadenverweis für unzulässig erklärt. Dieser wurde in nahezu allen Autokreditverträgen verwendet. Durch dieses Urteil sind die Chancen auf einen erfolgreichen Autokredit Widerruf noch einmal stark gestiegen.

Neuigkeiten im Mercedes Abgasskandal

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