Presse

Neuigkeiten im Abgasskandal

20.05.2020

Daimler aufgrund Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 14.05.2020 (AZ: 12 O 306/19) zu Schadensersatz verurteilt.

Das streitgegenständliche Fahrzeug, ein Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5, verfügte über die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung – laut Gericht eine unzulässige Abschalteinrichtung.

Das Gericht sah es deshalb als erwiesen an, dass Daimler den Kläger gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidirg getäuscht habe und aufgrund dessen schadensersatzpflichtig sei.
Er kann nun den GLK zurückgeben und bekommt seinen Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, erstattet.

Zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche war der GLK nur Teil der freiwilligen Kundendienstmaßnahme. Erst einige Monate später bekam der Kläger das Schreiben von Daimler, dass sein Fahrzeug nun mehr Teil eines offiziellen Rückrufs geworden sei.

02.10.2018

Dieselgipfel: Kein Schadensersatz durch Regierungskonzept

Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept geeinigt, mit dem sie Fahrverbote vermeiden will. Es setzt auf Umtauschprämien für Neu- und Gebrauchtwagen sowie Hardware-Nachrüstungen in 14 besonders schadstoffbelasteten Städten. Da wollen allerdings Hersteller nicht mitmachen.

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07.09.2018

Fahrverbote in Frankfurt umgehen: Autokredit widerrufen und Diesel loswerden

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt – die Liste mit dem Diesel-Aus in deutschen Städten wird länger. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die Luft in deutschen Städten ist zu schmutzig.

Dieselfahrzeuge gelten als Hauptverursacher für die hohe Belastung von gesundheitsschädlichen Stickoxiden. Die Konsequenz auch aus dem Abgasskandal: Fahrverbote in deutschen Städten. Weiterlesen

Fahrverbot: Jetzt kommt das Diesel-Aus für Frankfurt

Frankfurt am Main muss Fahrverbote erlassen, weil die Luft zu schmutzig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschlossen. Betroffen sind ab Februar 2019 Dieselautos bis Euro Norm 4 und Benziner der Normen Euro 1 und 2. Ab September 2019 trifft es auch Euro-5-Diesel.
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31.07.2018

Schummeln Autohersteller auch bei neuem Abgastest?

Droht der nächste Hammer im Abgasskandal? Nach übereinstimmenden Medienberichten hat die EU-Kommission einen neuen Verdacht: Autohersteller sollen bei neuen Abgastests die CO2-Werte manipulieren. Für künftig höhere Grenzwerte sollen die Autos absichtlich mehr CO2 ausstoßen. Weiterlesen

30.07.2018

Autokredit-Widerruf: Positives Urteil vom LG Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH mit Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18 – zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Hamburger Bank, die unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, im Januar 2015 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines Hyundai Santa Fe mit Euro-5-Dieselmotor. Als Hamburger war der Kläger nicht nur von dem Wertverlust seines Fahrzeugs durch den Dieselskandal, sondern darüber hinaus auch von den Durchfahrtsbeschränkungen betroffen. Der Widerruf des Finanzierungsvertrags bot dem Geschädigten einen Ausweg. Weiterlesen

26.07.2018

Regierung entscheidet über Diesel-Umrüstung

Bis Ende September will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung verkünden: Werden ältere Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller umgerüstet? Die Koalition ist sich nicht einig. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Weiterlesen