Frankfurt am Main muss Fahrverbote erlassen, weil die Luft zu schmutzig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschlossen. Betroffen sind ab Februar 2019 Dieselautos bis Euro Norm 4 und Benziner der Normen Euro 1 und 2. Ab September 2019 trifft es auch Euro-5-Diesel.
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Der derzeitige Luftreinhalteplan sei nicht ausreichend, um die Luft genügend zu verbessern. Wie viele andere deutsche Städte überschreitet Frankfurt regelmäßig den gesetzlichen Grenzwert für gesundheitsgefährdende Stickoxide in der Luft. Im vergangenen Jahr war das an 114 Straßen der Mainmetropole der Fall. Als Hauptverursacher dafür gelten ältere Dieselfahrzeuge. Wo genau die Fahrverbotszone eingerichtet wird, ist noch nicht sicher. Denkbar ist, dass sie sich an der jetzigen Umweltzone innerhalb des Autobahnrings rund um die Stadt orientiert.
Die Fahrverbote, wie sie bereits in Hamburg gelten und ab 2019 in Stuttgart und Frankfurt eingeführt werden, sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen weitere Städte. Die Europäische Union klagt gegen Deutschland und andere Staaten wegen anhaltender Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte für den Schadstoff-Ausstoß.
Dieselfahrer haben Rechte im Abgasskandal
Die Fahrverbote sind eine Folge des Dieselskandals. Umweltverbände, Verbraucherschütze und Teile der Politik fordern Hardwarenachrüstungen für Dieselfahrzeuge, um den Ausstoß von Stockoxiden erheblich zu verringern. Ihrer Meinung nach sei das der einzige Weg, Fahrverbote zu vermeiden. Teile der Bundesregierung und die Autoindustrie lehnen das bisher ab. Sie setzen weiter auf Software-Updates, um die Manipulationen bei der Abgasreinigung zu beheben.
Von solchen Software-Updates rät HAHN Rechtsanwälte ab, weil sie technisch fragwürdig und Folgeschäden nicht auszuschließen sind. „Garantien auf vom Update betroffene Teile gibt kein deutscher Hersteller“, erklärt Lars Murken-Flato von HAHN Rechtsanwälte. „Die wirtschaftlichen Folgen des Abgasskandals trägt allein der Kunde“, betont der Fachanwalt.
Immenser Wertverlust für das eigene Fahrzeug, Software-Updates mit unabsehbaren Folgen, Fahrverbote – Betroffene der Dieselaffäre müssen das nicht akzeptieren. Ihre rechtlichen Möglichkeiten im Abgasskandal reichen vom Schadenersatz bis zum Widerruf ihres Autokredits. Einen Überblick gibt Lars Murken-Flato in seinem Video zum Abgasskandal.
Zudem prüft HAHN Rechtsanwälte kostenfrei und unverbindlich Ihre Rechte im Dieselskandal im Rahmen einer individuellen Erstberatung.
Lassen Sie Ihre juristischen Möglichkeiten prüfen. Denn klar ist: Entschädigungszahlungen der Autohersteller an ihre Kunden wie in den USA oder Hardware-Nachrüstungen für Ihr Fahrzeug sind derzeit in Deutschland nicht in Sicht.
