Die Staatsanwaltschaft München I will BMW wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ein Bußgeld von zehn Millionen Euro auferlegen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am 3. September 2018.
Eine eigentlich zulässige Software sei versehentlich in falschen Modellen installiert worden, argumentiert BMW. Laut „Süddeutscher Zeitung“ kommt die Staatsanwaltschaft zum gleichen Schluss. Es handele sich um ein Versehen. Nach bisherigem Stand habe BMW bei der Abgasreinigung nicht betrogen, sondern schlicht geschlampt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit etwa einem halben Jahr gegen BMW. Der Verdacht: Auch der Münchener Autobauer habe bei Dieselfahrzeugen die Abgasreinigung manipuliert und Kunden betrogen. Zum im Raum stehenden Bußgeld äußern sich bislang weder die Behörde noch BMW mit Verweis auf das laufende Verfahren.
Die falsche Software wurde in etwa 7.600 Fahrzeugen der Modelle 750xd und M550xd verbaut. Eine Serviceaktion, um den Fehler zu beheben, läuft bereits.
Zum Bußgeld könnte die Staatsanwaltschaft BMW wegen einer Ordnungswidrigkeit verdonnern – etwa wegen Verletzung der Aufsichtspflicht im Betrieb und daraus resultierenden Verstößen. Einigen sich der Autobauer und die Behörde auf das Bußgeld, wäre für BMW ein Prozess vom Tisch.
BMW-Fahrer können oft ihren Autokredit widerrufen
Bleibt es beim bisherigen Ermittlungsstand – BMW hat seine Kunden im Dieselskandal nicht vorsätzlich betrogen – ist das Thema Schadenersatz für betroffene Dieselfahrer vom Tisch. Trotzdem können sie den Wertverlust, den ihr Wagen allein durch die Diskussionen im Abgasskandal erlitten hat, ausgleichen.
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Hintergrund: Viele Autokreditverträge, auch der BMW Bank, sind fehlerhaft. Gibt es etwa Fehler in der Widerrufsinformation oder sind Unterlagen unvollständig, können Sie Ihren Vertrag noch Jahre nach Abschluss widerrufen. Die übliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Vertragsschluss beginnt dann nicht. Der Gesetzgeber schützt so Verbraucher. Gibt es Fehler im Vertrag, sind Sie als Verbraucher nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden und somit zum späten Widerruf berechtigt.
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