Bis Ende September will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung verkünden: Werden ältere Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller umgerüstet? Die Koalition ist sich nicht einig. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Hintergrund: Viele Städte überschreiten regelmäßig die erlaubten Schadstoff-Grenzwerte. Das ist gesundheitsgefährdend. Zudem droht die Europäische Union mit saftigen Strafzahlungen. Dieselfahrzeuge gelten als Hauptverursacher für schmutzige Luft. Im Abgasskandal kam heraus: Viele Hersteller manipulieren bei der Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge. Sie halten die Grenzwerte lediglich auf dem Prüfstand. Im Straßenbetrieb regeln die Autos die Abgasreinigung herunter und pusten mehr schädliche Stoffe aus als erlaubt.
Die Hersteller reagieren darauf mit Software-Updates. Die Funktionen, die die Reinigung der Abgase herunter regeln, sollen so abgeschaltet werden. Experten sehen das kritisch. Sie fürchten Folgeschäden. VW-Kunden klagen über zugesetzte Abgasrückführungsventile oder verstopfte Partikelfilter. Teile der Politik und Umweltverbände fordern Hardware-Umrüstungen betroffener Dieselfahrzeuge. Das sind Umbauten direkt am Motor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bislang skeptisch gegenüber solchen Nachrüstungen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken. Die SPD hingegen fordert die Nachrüstung der Hardware. Eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung sei bisher noch nicht gegeben, sagt Merkel. Noch legen keine Abschlussberichte der Gutachter und Arbeitsgruppen zu dem Thema vor. Das Ziel sei, Fahrverbote zu vermeiden und eine vernünftige Lösung zu finden. Auch die Autoindustrie will keine weiteren Fahrverbote. Hamburg setzt auf einzelnen Straßenabschnitten bereits darauf, um bessere Luft zu erreichen. Stuttgart folgt Anfang 2019. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar grünes Licht für Fahrverbote in Städte erteilt, wenn sie verhältnismäßig sind. In vielen weiteren Städten laufen Planungen für das Diesel-Aus, um eine bessere Luftqualität zu erreichen.
Fachanwälte beraten kostenfrei schon vor dem Update
Die Antworten der Autohersteller im Dieselskandal sind bislang fragwürdige Software-Updates. Sie sollen die Manipulationen bei der Abgasreinigung rückgängig machen. HAHN Rechtsanwälte rät davon grundsätzlich ab. Zu groß sei die Gefahr von kostenintensiven Folgeschäden. „Garantien und Gewährleistungen geben Hersteller nämlich nicht“, erklärt Fachanwalt Lars Murken-Flato.
Das Problem: Folgen Kunden dem Rückruf in die Werkstätten nicht, droht die Stilllegung des Fahrzeugs. „Wir haben für unsere Mandanten eine Strategie entwickelt, damit es nicht so weit kommt“, erklärt Lars Murken-Flato. „Auch für Kunden, denen der Druck der Behörden zu groß ist, gibt es Möglichkeiten.“
Sicher ist: Kunden haben Rechte im Abgasskandal. Sie müssen den dadurch entstanden Schaden nicht hinnehmen. Welche das sind, ist je nach Fall unterschiedlich. Die Spezialisten von HAHN Rechtsanwälte empfehlen Betroffenen Beratung durch einen Fachanwalt. Die Kanzlei bietet dazu einen kostenfreien Erstcheck der jeweiligen Situation. In rund 2000 Fällen unterstützt HAHN Rechtsanwälte Betroffene bereits gegen verschiedene Autohersteller.
Einzelheiten zu ihren Rechten, Hintergründe und Aktuelles zum Abgasskandal finden Fahrer von Schummeldieseln hier: www.hahn-rechtsanwaelte.de, www.wertverlust-diesel.de, www.mercedes-schadensersatz.de, www.youtube.com/channel/UCORqSkWO2guhstdsDwMNR1A
