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Verjährung im Abgasskandal: Ihre Fristen im Überblick

Diesel tanken

Beim Diesel-Abgasskandal sind zwei unterschiedliche Verjährungsfristen zu berücksichtigten.
Den Betroffenen stehen nach Ausübung des Rücktrittsrechts vertragliche (Gewährleistung) und daneben deliktische (Schadenersatz-) Ansprüche zu.

Verjährung von Ansprüchen im Abgasskandal gegen den Verkäufer o. Händler

Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche ist bei jedem Käufer unterschiedlich:

Die vertraglichen Ansprüche leiten sich aus dem Kaufvertrag ab und richten sich gegen den Kaufvertragspartner, also den Händler bzw. den Verkäufer. Sofern gegen den Verkäufer vorgegangen werden soll gelten die Fristen des Gewährleistungsrechts (§ 437 Abs. 1 Nr. 3 BGB, z.B. Rücktritt

Bei Gebrauchtfahrzeugen beträgt diese Frist in der Regel 1 Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Fahrzeuges;

Bei Neufahrzeugen beträgt diese Frist in der Regel 2 Jahre ab Übergabe/Ablieferung des Fahrzeuges.

Beispiel 1:
Das Autohaus X hat dem Käufer K das fabrikneue Fahrzeug am 24.07.2017 übergeben. Das Fahrzeug ist, wie sich später herausstellt, von einem Abgasskandal betroffen und deshalb mangelhaft. Diesen Mangel kann der Kunde gegenüber dem Autohaus X noch bis zum 24.07.2019 erfolgreich durchsetzen.

Beispiel 2:
Das Autohaus X hat dem Käufer K das gebrauchte Fahrzeug am 24.07.2017 übergeben. Das Fahrzeug ist, wie sich später herausstellt, von einem Abgasskandal betroffen und deshalb mangelhaft. Diesen Mangel kann der K gegenüber X nur noch bis zum 24.07.2018 erfolgreich durchsetzen.

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller

Gegenüber den Automobilherstellern, die verbotene Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verbaut haben, gilt die sog. 3-jährige Regelverjährung. Diese Frist knüpft nicht an die Übergabe des Fahrzeugs, sondern an die Kenntnis der Käufer von seinen Ansprüchen an. Für diese Fristberechnung ist nicht von Bedeutung, ob das erworbene Auto gebraucht oder neu war. Für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge gilt die 3-jährige Regelverjährung gleichermaßen.

Die Verjährung der Schadenersatzansprüche ist bei Käufern des gleichen Fahrzeugtyps/ Motorentyps in der Regel identisch:

Verjährungsfristen für Volkswagen

Beispiel 1: Volkswagen Golf - gekauf 12.05.2013:

VolkswagenKäufer K hat am 12.05.2013 einen (neuen oder gebrachten) Volkswagen Golf gekauft, in welchem der Motortyp EA 189 verbaut wurde. Im September 2015 gibt die Volkswagen AG öffentlich bekannt, dass in dem Motor des TypsEA 189 eine verbotene Abschalteinrichtung verwendet wird, also „manipuliert“ wurde. Der Käufer K liest hiervon am 14. September 2015 im Internet. Er hat also ab diesem Zeitpunkt Kenntnis. Die Frist beginnt im Folgejahr, am 01.01.2016 zu laufen an, und endet mit Ablauf des31.12.2018.

Beispiel 2: Volkswagen Touareg - gekauft 12.05.2017:

VolkswagenKäufer K hat am 12.05.2017 einen (neuen oder gebrachten)Volkswagen Touareg mit einem 3.0 I, V-6-Dieselmotor, EURO 6, gekauft, in welchem ein Motor verbaut wurde, den die Audi AG an die VW AG geleifert hat. Im Dezember 2017 geben die Volkswagen AG und die Audi AG öffentlich bekannt, dass in dem Touareg-Motor eine verbotene Abschalteinrichtung verwendet wird, also „manipuliert“ wurde. Der Käufer K erfährt hiervon im Dezember 2017 in der Tagesschau. Er hat also ab diesem Zeitpunkt Kenntnis. Die Frist beginnt im Folgejahr, am 01.01.2018 zu laufen an, und endet mit Ablauf des31.12.2020.

Verjährungsfristen für Porsche

Beispiel 5: Porsche Cayenne Diesel - gekauft am 24.04.2016

Porcsche LogoKäufer K hat am 24.04.2016 einen (neuen oder gebrachten)Porsche Cayenne  Diesel, 3.0 I, V-6-Diesel, Euro 6, gekauft. Im Jahre 2017 wird er vom Hersteller davon in Kenntnis gesetzt, dass in diesem Motortyp eine verbotene Abschalteinrichtung verwendet wird. Er hat zu diesem Zeitpunkt also Kenntnis. Die Frist beginnt im Folgejahr, am 01.01.2018 zu laufen an, und endet mit Ablauf des31.12.2020.

Beispiel 5: Porsche Macan Diesel - gekauft am 24.04.2016

Porsche Logo Käufer K hat am 24.04.2016 einen (neuen oder gebrachten)Porsche Macan S Diesel, 3.0 I, V-6-Diesel, Euro 6, gekauft. Im Jahre 2018 liest er im Internet, dass sein Auto (erneut) wegen Abgasproblemen und einer verbotene Abschalteinrichtung zurückgerufen werden soll. Er hat zu diesem Zeitpunkt also Kenntnis. Die Frist beginnt im Folgejahr, am 01.01.2019 zu la

Verjährungsfristen für Audi

Beispiel 3: Audi Q5 - gekauft 23.05.2016:

Audi LogoKäufer K hat am 23.05.2016 einen (neuen oder gebrachten)Audi Q 5 mit einem 3.0 I, V-6-Dieselmotor, EURO 6, gekauft. Anfang Januar 2018 liest der Käufer K in der Zeitung, dass in diesem Motortyp eine verbotene Abschalteinrichtung verwendet wird. Er hat zu diesem Zeitpunkt also Kenntnis. Die Frist beginnt im Folgejahr, am 01.01.2019 zu laufen an, und endet mit Ablauf des31.12.2021.

Verjährungsfristen für BMW

Beispiel 4: BMW 7er - gekauf am 24.04.2016:

BMW LogoKäufer K hat am 24.04.2016 einen (neuen oder gebrachten)BMW 750 3.0 I Diesel Euro 6 gekauft. Im April 2018 liest der Käufer K im Internet, dass in diesem Motortyp eine verbotene Abschalteinrichtung verwendet wird. Er hat zu diesem Zeitpunkt also Kenntnis. Die Frist beginnt im Folgejahr, am 01.01.2019 zu laufen an, und endet mit Ablauf des31.12.2021.

Verjährungsfristen für Mercedes

Besonderheiten Daimler AG

Mercedes LogoBei der Daimler AG gilt die Besonderheit, dass der Hersteller oftmals zugleich der Verkäufer war. Denn die Daimler-Niederlassungen haben bei Kaufvertragsabschluss in der Regel nur in Vertretung für die Daimler AG gehandelt. Insofern haben Daimler-Dieselkunden meistens nur einen Anspruchsgegner.

Zudem hat die Daimler AG bisher - offiziell – die Verwendung von verbotenen Abschalteinrichtungen nicht zugegeben und es gibt – offiziell – noch keine behördliche dahingehende Feststellung. Allerdings berichtet die Presse darüber, dass die Motortypen OM 642 und OM 651 betroffen sein sollen. Bestätigt ist dies nicht. Deshalb bestehen auch Bedenken dahingehend, ob derzeit schon die 3-jährige Regelverjährung bei den Betroffenen läuft oder nicht. Sicherheitshalber sollte man davon ausgehen, dass die Frist bereits seit den ersten OM 651 und OM 642 Presseberichten läuft. Insofern dürften auch dieDaimler-Ansprüche mit Ablauf des31.12.2020 verjähren, da im Jahre 2017 bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen einige Mitarbeiter der Daimler AG im Zusammenhang mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ermittle.