Musterfeststellungsklage gegen Porsche im Dieselskandal?

Porsche hat Diesel mit unzulässiger Abschalteinrichtung verkauft. Das haben bereits mehrere Gerichte bestätigt. Nachdem die VW Musterfeststellungsklage mit einem Vergleich endete, fragen sich auch Porsche Kunden, ob eine solche Musterfeststellungsklage auch für sie eine Alternative ist oder ob sie ihre Ansprüche lieber individuell durchsetzen sollten.

Sammelklage oder Musterfeststellungsklage gegen Porsche?

Eine Sammelklage im tatsächlichen Sinne ist in Deutschland nicht möglich. In den USA ist dieses Prinzip jedoch weit verbreitet. So sind Porsche Diesel Teil einer Sammelklage, der sich VW in den USA stellen musste. Das naheliegendste Äquivalent in Deutschland ist die so genannte Musterfeststellungsklage, die allerdings auch regelmäßig und fälschlicherweise als Sammelklage betitelt wird.

Auch diese Musterfeststellungsklage ist ein neues Instrument in Deutschland und erst seit dem 01. November 2018 möglich. Ein Gericht kann dabei feststellen, ob zum Beispiel Porsche seine Kunden geschädigt hat und deshalb schadensersatzpflichtig ist. Nicht feststellen kann das Gericht in diesem Zusammenhang die Höhe der Schadensersatzzahlungen. Hier haben wir auch gleich das Problem der Musterfeststellungsklage. Denn nachdem bei dieser ein abschließendes Urteil gefallen ist (wobei sich das Verfahren durch mehrere Distanzen ziehen und deshalb mehrere Jahre dauern kann) müssen die Beteiligten noch individuell auf Schadensersatz klagen. Nach einem positiven Urteil im Musterfeststellungsverfahren ist dies dann zwar leicht, doch dauert ein weiteres Verfahren natürlich noch einmal seine Zeit.

Das Problem der Nutzungsentschädigung

In vielen Fällen entscheiden Gerichte, dass Kläger zwar Schadensersatz zugesprochen bekommen, sich aber eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müssen. Diese wird anhand der gefahrenen Kilometer berechnet. Das heißt, je länger der Porsche gefahren wird, desto höher fällt dieser Abzug aus. Bei einer Musterfeststellungsklage gegen Porsche mit der anschließenden Leistungsklage kann es passieren, dass die Kläger ihre Ansprüche regelrecht verfahren. Vom Schadensersatz bleibt dann am Ende eventuell kaum noch etwas übrig.

Verjährung
Die Teilnahme an einer möglichen Musterfeststellungsklage gegen Porsche würde die Verjährung hemmen. Die Verjährungsfrist endet dabei in der Regel drei Jahre nach Bekanntwerden des Porsche Abgasskandals zum Jahresende. Für Porsche ergibt sich damit ein Ende der Frist zum 31.12.2020. Jedoch ist dies Modell zu Modell verschieden. Bei anderen Modellen wurde die Betroffenheit erst 2019 bekannt. Entsprechend verschiebt sich die Verjährung nach hinten.

Porsche Musterfeststellungsklage am Beispiel von VW?

Die Musterfeststellungsklage gegen VW endete in einem Vergleich. Auch dies hat Vor- und Nachteile. Denn es handelt sich dabei um ein Vergleichsangebot von VW, das zwar für jeden Kläger einen individuellen Betrag vorsieht, dieser kann aber nicht verhandelt werden. Im Falle von VW lagen die Angebote bei durchschnittlich 15% des Kaufpreises – wenig im Vergleich zu den Rückzahlungen, die bei einer Einzelklage möglich sein können. 27.000 Kläger lehnten das Angebot dann auch ab. Weitere 168.00 erhielten gar nicht erst ein Vergleichsangebot. All diese Kläger können nun mit Hilfe einer Einzelklage ihre Ansprüche durchsetzen. Die restlichen etwa 235.000 gaben sich mit dem Vergleichsangebot, das oft nur bei 1.000-2.000 Euro lag, zufrieden und können nun nicht weiter gegen VW vorgehen.

Unser Fazit zur Porsche Musterfeststellungsklage

Es ist unklar, wann eine Musterfeststellungsklage gegen Porsche eingereicht werden wird. Doch wenn der Zeitpunkt kommt, müssen sich betroffene Porsche Fahrer fragen, ob sie sich daran beteiligen sollen oder ihre Ansprüche lieber auf eigene Faust durchsetzen wollen. Sofern eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist bietet sich die Einzelklage an. Hier können Sie schneller zu Ihrem Recht kommen und vor allem mit hohen Rückzahlungen rechnen. Wer jedoch keine Rechtsschutzversicherung hat und keinerlei finanzielles Risiko eingehen möchte, der kann sich an einer zukünftigen Porsche Musterfeststellungsklage beteiligen. Hierbei muss man aber mit einer langen Verfahrensdauer und eher geringen Erstattungen rechnen.

Vorteile

  • Die Verjährung wird gehemmt
  • Es entstehen keinerlei Kosten
  • Ein positives Urteil erleichtert die anschließende Durchsetzung der individuellen Ansprüche

Nachteile

  • Ansprüche können Verfahren werden
  • Mitgehangen, mitgefangen. Keine individuelle Vergleichslösung möglich
  • Rückzahlung dürfte klar niedriger sein, als bei einer Einzelklage möglich