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Die Musterfeststellungsklage – wie Dieselfahrer mit einer Art Sammelklage zu Ihrem Recht kommen

Mit der Musterfeststellungsklage soll es Verbrauchern erleichtert werden, Schadensersatzansprüche gegenüber großen Unternehmen, wie Volkswagen geltend zu machen. Der Gesetzgeber hat gerade noch, bevor die Schadensersatzansprüche von Autofahrern gegenüber von VW am Ende des Jahres 2018 verjähren, die Musterfeststellungsklage beschlossen.


Was ist die Musterfeststellungsklage?

Mit Hochdruck arbeitet der Gesetzgeber zurzeit an der Einführung der sogenannten „Musterfeststellungsklage“. Auf dieser Seite wollen wir Ihnen erörtern, was es mit dieser Musterfeststellungsklage auf sich hat und wie sie funktioniert. Dabei werden wir Vor- und Nachteile dieses Verfahrens für die vom Abgasskandal geplagten Verbraucher beleuchten.

Die Vorteile des Verfahrens liegen zunächst auf der Hand: Es kostet praktisch nichts und es lässt sich mittels des Verfahrens die Verjährung hemmen. Gerade die Verjährungshemmung setzt aber eine wirksame Anmeldung voraus und hier liegen Fallstricke für die Verbraucher.

Worum geht es?

Mit der Musterfeststellungsklage können sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“ bestimmte rechtliche Vorfragen durch ein Gericht klären lassen. Dabei muss es um Ansprüche gehen, die Verbraucher gegenüber einem Unternehmen geltend machen. Die Ansprüche können von bestimmten rechtlichen Voraussetzungen abhängen, zum Beispiel der Frage, ob das Unternehmen eine bestimmte rechtliche Pflicht gegenüber den Verbrauchern verletzt hat. Dass mit Musterverstellungsverfahren befasste Gericht kann hierzu nur Feststellungen treffen, die dann in einem anschließenden Klageverfahren auf eine konkrete Geldleistung nicht mehr geprüft, sondern als bindende Feststellung übernommen werden. Mit der Musterfeststellungsklage kann also niemand Ansprüche tatsächlich durchsetzen, sondern nur durch Feststellungen zu Vorfragen einen anschließenden Prozess erleichtern. Nur im Wege des Vergleichs lassen sich Forderungen durchsetzen, allerdings nur unter stark erschwerten Bedingungen wie wir weiter unten noch erörtern werden.

Hier wird bereits der gravierendste Nachteil dieses Verfahrens sichtbar: Es verkürzt nicht etwa ein individuelles Klageverfahren, sondern er schaltet dem individuellen Klageverfahren, das auf eine Geldleistung gerichtet ist, ein weiteres reines Feststellungsverfahren vor. Dieses Verfahren kann sich über mehrere Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof erstrecken. Im schlimmsten Fall können Jahre vergehen, bis es überhaupt zu bindenden Feststellungen kommt.

Das Wichtigste ist aber, dass es zum Thema Abgasskandal bereits eine äußerst umfangreiche und sich immer mehr verfestigende, insgesamt sehr verbraucherfreundliche Rechtsprechung gibt.  Die überwältigende Anzahl der Landgerichte bundesweit verurteilen Hersteller und Händler zum Schadenersatz oder zur Rückabwicklung der Kaufverträge. In allen anderen Fällen werden in der Regel sehr gute Vergleiche erzielt.  Die meisten, der im Raum stehenden Rechtsfragen sind geklärt und zwar in der Regel zugunsten der Verbraucher. Gerichte finden derzeit immer mehr Gründe, warum Hersteller und die Verkäufer die sog. Schummeldiesel zurücknehmen und die Kaufpreise erstatten müssen.

Die meisten derjenigen Urteile, die z.B. zu Gunsten von Volkswagen ausgegangen sind, gehen überwiegend auf ein Gericht zurück: nämlich dem Landgericht Braunschweig am Stammsitz von VW. Generell ist zu beobachten, dass die Gerichte in Niedersachsen kritischer mit diesem Verfahren umgehen als andere Gerichte bundesweit. Hier kommt die nächste Crux: zuständig für das Musterklageverfahren soll ausschließlich das Gericht am Gerichtsstand des Beklagten sein. Diese Änderung wurde in letzter Minute noch durchgedrückt. Zuständig wäre also das Gericht am Stammsitz von VW, mithin das Oberlandesgericht Braunschweig. Wir hoffen zwar, dass das Oberlandesgericht Braunschweig nicht ähnlich voreingenommen sein wird wie das Landgericht Braunschweig, aber es ist angesichts der positiven Rechtsprechung kein Mehrwert  für die Verbraucher durch ein Musterverfahren vor diesem Gericht erkennbar. Wer gleich individuell auf Leistung, also Zahlung eines konkreten Geldbetrags klagt, kann sich faktisch das Gericht aussuchen, denn es kann dann stets dort geklagt werden, wo das Auto gekauft wurde.

Wer kann klagen und wie kann man klagen?

Klagen können wie erwähnt nur die qualifizierten Einrichtungen. Ob eine Einrichtung „qualifiziert“ ist kann auch nach Klageeinreichung vom Gericht überprüft werden, wenn begründete Zweifel daran vorliegen. Erfahrungsgemäß ist davon die Beklagten solche vortragen werden. Sollte sich dann herausstellen, dass die qualifizierte Einrichtung die Anforderungen nicht erfüllt, kann dies zu einer Unzulässigkeit der Klage führen. Welche Rechtsfolgen dies hat, ist noch nicht geklärt.

Die Eintragung im Klageregister der jeweiligen Musterfeststellungsklage kann jeder Verbraucher auch ohne Anwalt und praktisch ohne Kosten (es wird voraussichtlich eine Registrierungsgebühr in Höhe von ca. 10,- € verlangt werden). veranlassen. Durch die Eintragung in das Klageregister wird die Verjährung der eingetragenen Ansprüche gehemmt. Hier liegt für Verbraucher der Fallstrick im Gesetz. Denn nur eine wirksame Anmeldung hemmt auch die Verjährung der Ansprüche. Eine Anmeldung ist aber nur dann wirksam, so bestimmt der neue §608 ZPO, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt ist. Dazu muss die Anmeldung bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen, unter anderem den „Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers“ und „den Betrag der Forderung“ benennen. Gerade beim Abgasskandal dürfte es für juristische Laien äußerst schwer sein, den Betrag der Forderung richtig zu berechnen. Nach unserer Auffassung dürfte auch ein falscher Forderungsbetrags zur Verjährungshemmung führen, er stellt sich aber die Frage, ob zum Beispiel bei Nennung eines zu niedrigen Betrages, die Verbraucher mit ihren weitergehenden Ansprüchen im nachfolgenden Leistungsklageverfahren ausgeschlossen sind.

Zudem sollen die Verbraucher auch noch den Gegenstand und den Grund des Anspruches benennen. Dies ist ebenfalls juristische Laien kaum möglich. Es stellt sich die Frage, welche Anforderungen daran zu stellen sind. Da es sich um ein Verfahren ohne Anwalt für Verbraucher handelt, sind unserer Auffassung nach daran sehr niedrige Anforderungen zu stellen. Von den Gerichten werden zum Teil sehr hohe Anforderungen an die Konkretisierung von Ansprüchen bei vergleichbaren verjährungshemmenden Maßnahmen gestellt.  Es bleibt abzuwarten, wie die Justiz in der gerichtlichen Praxis mit diesen gesetzlichen Vorgaben umgeht. Die Erfahrung aus vergangenen Fällen lehrt uns, dringend davon abzuraten, die Anmeldung von Ansprüchen auf eigene Faust zu unternehmen. Ohne professionellen Rechtsrat läuft man sonst große Gefahr, keine wirksame Anmeldung vorgenommen zu haben. Gerade bei Mustervorlagen, die nach unserer Einschätzung dann z.B. im Internet zur Verfügung gestellt werden, raten wir zur Vorsicht. Verbraucher sollten genau prüfen, wer diese formuliert hat.

Wie läuft das weitere Verfahren ab?

Nach Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage können weitere Ansprüche angemeldet und ins Klageregister eingetragen werden. Es beginnt dann ein schriftliches Verfahren in dem die jeweiligen Parteien des Rechtsstreits ihre Argumente austauschen. Irgendwann wird das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung der Streitsache bestimmen. Einen bestimmten Zeitraum hierfür liegt das Gesetz nicht fest.

Eine der Kritikpunkte an dem Gesetz ist, dass die weiteren registrierten Kläger zur Sache nicht angehört werden müssen. Dies könnte deren verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Gerichtsverfahren verletzen. Praktisch ist natürlich auch kaum möglich bei einem Verfahren mit hunderten oder gar tausenden von Klägern jedem Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Andersherum bedeutet dies aber, dass das Wohl und Wehe der weiteren Beteiligten bzw. die Qualität der Prozessführung letztendlich einzig und allein von einem zufälligen Kläger abhängt. Denn der Kläger wird anders als im Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz nicht etwa nach Geeignetheitskriterien vom Oberlandesgericht ausgewählt, sondern es gilt das Zufallsprinzip: wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ist die erste Musterfeststellungsklage zu einem bestimmten Lebenssachverhalt, hier dem Abgasskandal anhängig, sind weitere Klagen ausgeschlossen. Der erste Kläger muss aber nicht unbedingt der beste bzw. qualifizierteste Kläger sein. Ohne Anspruch auf rechtliches Gehör hängen alle anderen Anschluss von der rechtlichen Kompetenz und dem prozessualen oder Verhandlungsgeschick des Musterklägers ab.

Enden kann das Verfahren auch durch einen Vergleich, dieser kann aber zwischen den Parteien nur unter erschwerten Bedingungen abgeschlossen werden und hier gibt es beim Abgasskandal gleich mehrere praktische Probleme.

Ein Novum ist,  dass bis zur ersten mündlichen Verhandlung des Musterklageverfahrens ein faktisches Vergleichsverbot zwischen den Parteien gilt. Während sich in einem normalen Verfahren die Parteien eines Rechtsstreits jederzeit auch gütlich einigen können, so wird dies vom Gesetz bis zur mündlichen Verhandlung verboten.  Einen Vergleich können die Parteien auch nicht einfach untereinander schließen, sondern das Gericht muss den Vergleich erst genehmigen. Dies soll die Parteien vor unangemessenen Vergleichen schützen.

Sollte sich aber zum Beispiel beim VW Abgasskandal das Oberlandesgericht Braunschweig der Auffassung des Landgerichts Braunschweig anschließen und als eines der wenigen Gerichte in Deutschland keine Ansprüche der Verbraucher bejahen, so könnte der Kläger eines solchen Musterverfahrens unter erheblichen Druck geraten, womöglich besser einen schlechten Vergleich abzuschließen als zu verlieren.

Wenn das Gericht davon ausgeht, dass Ansprüche nicht bestehen, so kann es aus seiner Sicht auch einen für den Kläger ungünstigen Vergleich genehmigen und zwar durch unanfechtbaren Beschluss. Wird ein solcher Vergleich vom Gericht genehmigt, so wird der Inhalt des Vergleichs den angemeldeten Verbrauchern mitgeteilt und diese haben nun eine Frist von einem Monat aus dem Vergleich wieder auszusteigen. Nur wenn mehr als 30 % der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich innerhalb dieser Monatsfrist erklären, wird dieser nicht wirksam. Anderenfalls entfaltet der Vergleich bindende Wirkung für alle angemeldeten Verbraucher, auch für diejenigen, die dem Vergleich nicht zugestimmt haben. Tatsächlich einen guten Vergleich für die Verbraucher zu erzielen wird so in der ersten Instanz nicht einfach. Lange Verfahren drohen.

Problematisch ist auch, dass die Zurücknahme des Antrags auf Registrierung im Klageregister nur bis zur mündlichen Verhandlung erklärt werden kann. Danach ist eine Rücknahme des Antrags ausgeschlossen. Erst in der mündlichen Verhandlung werden die Verbraucher aber erfahren, wie das Gericht die Rechtslage einschätzt. Ein Vergleich ist bis dahin schließlich verboten. Schon vor der mündlichen Verhandlung müssen die Verbraucher also letztendlich entscheiden, ob sie sich in die Gefahr begeben wollen, in einen möglicherweise von ihnen nicht gewollten Vergleich einbezogen zu werden. Auch hier gilt, dass Verbraucher ohne anwaltliche Hilfe unmöglich einschätzen können, wie die Chancen stehen und die Sach- und Rechtslage zu bewerten ist.

Unser Fazit:

Als Fazit ziehen wir, dass die Einführung einer Musterfeststellungsklage grundsätzlich eine gute Idee ist, diese Idee bisher aber noch nicht gut umgesetzt worden ist. Das Gesetz ist in erster Linie für sogenannte Bagatellansprüche gedacht und geeignet, für die es sich normalerweise nicht lohnen würde, eine Einzelklage anzustrengen. Gerade für die Ansprüche im Abgasskandal ist die Klage aber eher nicht geeignet, denn beim Autokauf geht es grds. um hohe Forderungen. Diese lassen sich bereits aktuell sehr gut vor Gericht durchsetzen und zwar  - wie sich mittlerweile rumgesprochen hat - selbst vor den wenigen Gerichten, die die Ansprüche bisher ablehnen. Denn aufgrund des Drucks durch hunderte von bundesweiten Urteilen zu Gunsten von Verbrauchern bundesweit ist auch hier stets mit einem Einknicken der Hersteller zu rechnen.

Die Musterfeststellungsklage ist letztendlich nur ein Notnagel für diejenigen Verbraucher, die derzeit auf keinen Fall ein Kostenrisiko in diesem Zusammenhang eingehen wollen.  Es ist aber fraglich, ob das Verfahren nicht im doppelten Sinne für diese Verbraucher am Ende für umsonst gewesen sein wird. Recht haben allein nützt niemanden, sondern man muss Recht bekommen und dies funktioniert derzeit sehr gut mit der individuellen Klage bei der am Ende der Gegner im Erfolgsfall die Kosten tragen muss.

Sollte man aus Kostengründen dennoch diesen Antrag stellen wollen, sollte man dies nur mit anwaltlicher Hilfe tun, da ansonsten der Anspruchsverlust droht. Wir bieten Ihnen in diesem Zusammenhang gerne eine kostenfreie Erstberatung an und begleiten sie gegebenenfalls gegen eine geringe Gebühr (200,- € zzgl. Mehrwertsteuer) bei Anmeldung des Anspruchs. Dafür garantieren wir Ihnen, dass wir rechtssicher ihre Ansprüche anmelden und ihre Rechte in dem Verfahren zu jeder Zeit wahren werden und sie rechtzeitig über den Sach- und Streitstand informieren und Empfehlungen aussprechen.