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Fahrverbote in Oldenburg

In Oldenburg herrscht zu dicke Luft, bescheinigt das Umweltbundesamt. Jetzt drohen Fahrverbote. Eine grüne Umweltzone soll kommen. Wie Oldenburg mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes umgeht, das Fahrverbote für Städte grundsätzlich erlaubt, ist noch unklar.

Am Heiligengeistwall gibt es zu viele Stickoxide

Auf Grund fortwährender Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickoxid-Belastung musste Oldenburg bereits 2012 einen Luftreinhalteplan aufstellen. Die Europäische Union erlaubt maximal 40 Nanogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft als Jahresmittelwert. Die Messstellen an Nadorster Straße, am Heiligengeistwall und am Schlosswall ermittelten bis 2010 dauerhaft höhere Werte. Das Umweltbundesamt ermittelt für 2017 eine Belastung von 49 µg/m³.

Inzwischen hat Oldenburg etliche der 2012 festgelegten Maßnahmen umgesetzt. Unterstützt werden Fußgänger, Radfahrer, der öffentliche Nahverkehr und Car-Sharing durch verschiedene Maßnahmen. Am Hotspot Heiligengeistwall hat die Stadt Ampelprogramme optimiert, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Das ist nur ein Teil eines Maßnahmenbündels – das nun nicht wie erhofft greift. Zu dem Schluss kommt die Stadt im Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans vom 9. April 2018. Weil der Heiligengeistwall weiter den Grenzwert reißt, müssen weitere Ideen her. Und das schnell: Zum einen droht eine Klage der deutschen Umwelthilfe, zum anderen Strafzahlungen der Europäischen Union.

Innerhalb des Autobahnrings könnte die grüne Plakette kommen

Geht der neue Luftreinhalteplan wie entworfen durch, könnte der Bereich innerhalb des Autobahnrings bald eine Umweltzone werden. Einfahren dürfen dann nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette. Das sind alle, die die mindestens Schadstoffklasse EURO 4 erfüllen. Bereits 58 Städte in Deutschland haben Umweltzonen. Das Bundesumweltamt bestätigt den Erfolg: Alle diese Städte unterschreiten inzwischen den Feinstaub-Grenzwert. Auf den Ausstoß von Stickoxiden haben die grünen Umweltzonen weniger Auswirkungen.

 

Auch in Oldenburg führe die grüne Plakette Berechnungen zufolge am Heiligengeistwall lediglich zu einer Minderbelastung von Stickstoffdioxid von etwa einem Prozent. Es seien aber alle Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die dazu beitragen, die Grenzwerte einzuhalten, heißt es in dem Entwurf des neuen Luftreinhalteplans. Mit einer grünen Umweltzone kommen schneller mehr saubere Autos auf die Straßen, hofft die Stadt.

Die geplante Umweltzone soll eine Fläche von 9,68 km² umfassen. Betroffen wären 369 Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 114,1 Kilometern.

Momentan laufen die Vorbereitungen für das Beteiligungsverfahren am Luftreinhalteplan. Bürger und Verbände können innerhalb einer bestimmten Frist Stellungnahmen formulieren. Die CDU stellt einen Änderungsantrag. Die Umweltzone soll aus dem Entwurf gestrichen werden. Erst sollten alle anderen möglichen Maßnahmen ausgeschöpft werden, um den Grenzwert einzuhalten.

Das gesamte Verfahren könnte sich noch bis Ende 2018 hinziehen. Vorher muss niemand mit Fahrverboten rechnen.

Oldenburg setzt vor allem auf Erneuerung der Busflotte

Ein weiteres Kernthema des neuen Luftreinhalteplans stellt die Erneuerung der städtischen Busflotte dar. Noch 2018 will die Stadt 20 neue Busse mit besonders guten Schadstoffwerten anschaffen. Weitere sollen im kommenden Jahr folgen. Damit beschleunigt die Stadt die bereits getroffenen Pläne zur Erneuerung der Busflotte in Oldenburg. Das Ziel: Alle Busse sollen ausgetauscht werden. Dies sei die Maßnahme, die am schnellsten und wirkungsvollsten den Stickoxid-Ausstoß mindern könnte, führt der Entwurf an. Die Verwaltung geht von 16 Prozent weniger Immission aus. In Verbindung mit der geplanten Umweltzone und weiteren Maßnahmen ist die Stadtverwaltung zuversichtlich, den Grenzwert in naher Zukunft einhalten zu können.

Der neue Luftreinhalteplan sieht noch viele weitere Stellschrauben im Kampf um gesündere Luft vor. So soll beispielsweise die Belastung durch den Lieferverkehr sinken. Dazu könnten sogenannte Umschlagbasen sorgen. Von dort aus könnten etwa mit E-Lastenrädern Waren zu Geschäften transportiert werden. Die Stadt will ein entsprechendes Logistikkonzept erstellen. Grüne Wellen und Rückstaukontrollen sollen dafür sorgen, dass der Verkehr besser fließt. Fahrrad- und Fußwege sowie der Personennahverkehr sollen weiter ausgebaut werden, genauso wie das Car-Sharing-Angebot. Insgesamt führt der Entwurf ein dickes Bündel kleinerer und größerer Maßnahmen auf, die im Mix dafür sorgen sollen, die Oldenburger Luft sauberer und Grenzwert-tauglich zu machen.

Fazit

Ob und wann Fahrverbote in Oldenburg kommen, ist noch nicht sicher. Zurzeit erstellt die Stadt einen neuen Luftreinhalteplan. Damit werden konkrete Maßnahmen festgezurrt. Das könnte sich noch bis Ende 2018 hinziehen. Geht der Plan durch, wird Oldenburg eine Umweltzone einführen. Da fast 90 Prozent aller in Oldenburg zugelassenen Autos Anwärter auf die grüne Plakette sind, wird sie nur ältere Dieselmodelle treffen.

Aber: Grün eröffnet die Möglichkeit für Blau. Ist die Umweltzone einmal eingeführt, könnte dies ein erster Schritt in Richtung der vielerorts vorgeschlagenen wesentlich strengeren blauen Plakette sein. Das ist in Oldenburg noch nicht geplant. Sollte jedoch nach Einführung der grünen Umweltzone der Stickstoffdioxid-Ausstoß zu hoch sein, wäre das Türchen für den blauen Aufkleber geöffnet. Eine bundesweite Regelung dazu lehnt die Bundesregierung derzeit ab. Erste Städte prüfen aber bereits, ob sie eine Beschilderung für strengere Umweltzonen notfalls allein umsetzen können.

Zunächst haben Dieselfahrer mit Wagen ab Schadstoffklasse EURO 4 in Oldenburg also nicht viel zu befürchten. Sie dürfen vorerst weiterfahren.