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Kieler Minister: Dieselfahrer sollen Nachrüstung mitbezahlen

Bremen, 8. August 2018.
Autofahrer sollen sich an den Kosten für Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen beteiligen. Das fordert Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Seiner Meinung nach müssten sich Bund, Industrie und Autofahrer die Kosten teilen.

Das erklärt er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe keine Handlungsgrundlage dafür, die Kosten allein der Autoindustrie „aufzubürden“. Die in den Dieselskandal verstrickten Konzerne, müssten nach Ansicht von Bernd Buchholz allerdings selbst für die Kosten aufkommen, ihre „Mogelpackungen“ zu beseitigen. 

Um Fahrverbote zu verhindern, seien Hardware-Umrüstungen für Fahrzeuge mit Abgasnorm 4 und 5 notwendig. Auch für Kiel drohe das Aus für schmutzige Diesel.

Software-Updates lösten das Problem nicht ausreichend. Für Hardware-Nachrüstungen schlägt der Politiker einer Kostendrittelung zwischen Autoindustrie, Bund und Autofahrern vor. Dies sei klar zu vermitteln. Besitzer von Euro-4- und Euro-5-Dieseln hätten ihre Wagen schließlich mit hohen Stickoxid-Werten gekauft.

Innerhalb der Bundesregierung ist das Thema umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Ende September eine Entscheidung angekündigt. Bislang gilt etwa Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als Befürworterin. Die Autoindustrie könne die Milliardenbeträge dafür schultern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) lehnt Hardware-Nachrüstungen ab.

Politik streitet, Autofahrer tragen Konsequenzen

Während die Politik noch streitet, tragen Millionen Dieselfahrer die Konsequenzen aus dem Abgasskandal: Fahrverbote, fragwürdige Software-Updates und massiver Wertverlust für Dieselfahrzeuge. Diesen Schaden müssen sie nicht hinnehmen. „Dieselfahrer haben Rechte“, betont Lars Murken-Flato von HAHN Rechtsanwälte. „Sie sollten sie einfordern. Etliche Gerichte urteilen längst verbraucherfreundlich“, erklärt der Fachanwalt. Er verweist er auf anhaltende Milliardengewinne der Autohersteller. Ein Entgegenkommen sei für Dieselfahrer nicht zu erwarten. „Die Kunden zahlen die Zeche“, spitzt Lars Murken-Flato zu.

HAHN Rechtsanwälte betreut mehr als 2000 Mandanten gegenüber der Autoindustrie. Die Experten beraten Dieselfahrer individuell und kostenfrei. „Nach diesem Erstcheck können Betroffene ihre Chancen überblicken“, erklärt Lars Murken-Flato. Die Fachanwälte prüfen auch das individuelle Kostenrisiko. „Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, geht kein Risiko ein“, sagt der Spezialist in Sachen Dieselskandal.

Ob für den Einzelnen Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen, wie er um ein fragwürdiges Software-Update herumkommt oder ob er seinen Autokredit widerrufen kann, untersuchen die Fachanwälte im Rahmen der Erstberatung.

Zudem informiert HAHN Rechtsanwälte auf seinen Portalen ausführlich zu juristischen Optionen und Hintergründen im Abgasskandal: https://wertverlust-diesel.de, https://mercedes-schadensersatz.de/, https://www.youtube.com/channel/UCORqSkWO2guhstdsDwMNR1A

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