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Positive Gerichtsurteile geben VW-Kunden Recht

Ende Juni 2016 kam es in den USA bereits zu einem umfangreichen Vergleich zwischen Volkswagen und den US-Behörden. Danach hat sich Volkswagen verpflichtet, an betroffene Käufer der manipulierten Fahrzeuge eine Entschädigungszahlung bis zu 15 Milliarden Dollar zu erbringen. Pro manipuliertem Fahrzeug wird Volkswagen zwischen 5.100,00 und 10.000,00 US-Dollar als freiwillige Zahlung erbringen. Hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge haben US-Kunden eine Wahlmöglichkeit: Entweder lassen sie eine Nachbesserung vornehmen oder die Fahrzeuge werden von Volkswagen zurückgekauft. US-Kunden werden demnach umfangreich von Volkswagen entschädigt. Für deutsche Kunden wird Volkswagen eine vergleichbare Regelung wie in den USA nach Angaben von VW-Chef Müller nicht anbieten. Die klare Absage wird mit einer ansonsten drohenden finanzielle Überforderung begründet. Zudem seien die Rahmenbedingungen in den USA auch anders als in Deutschland.

Sind betroffene Kunden von Volkswagen in Deutschland tatsächlich derart schlechter gestellt? Im Gegenteil: Bereits im Oktober 2015 hat der Deutsche Bundestag über den wissenschaftlichen Dienst eine juristische Expertise zu den Ansprüchen betroffener VW-Kunden anfertigen lassen. Danach sind VW-Kunden keineswegs rechtlos gestellt. Die verbotener Weise von Volkswagen verwendete Abschalteinrichtung löst kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus, die gegenüber dem jeweiligen Händler geltend gemacht werden können. Volkswagen als Hersteller der manipulierten Fahrzeuge haftet zudem auf Schadensersatz. Unter bestimmten Voraussetzungen soll sogar eine Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) in Betracht kommen.

Dass VW-Kunden keineswegs rechtlos gestellt sind, bestätigen auch die jüngsten positiven Gerichtsurteile hierzulande. Das Landgericht Lüneburg hat am 02.06.2016 (Az. 4 O 3/16) genauso entscheiden wie das Landgerichts München I am 14.04.2016 (Az.: 23 O 23033/15), dass betroffene VW-Kunden ihre manipulierten Fahrzeuge gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben können. Wir erwarten in den kommenden Wochen weitere positive Urteile. Daher sollten VW-Kunden hierzulande keineswegs akzeptieren, dass Volkswagen seinen Kunden in den USA schnelle freiwillige Zahlungen anbietet und Rückgabemöglichkeiten eröffnet. Deutsche Kunden sollten sich insbesondere nicht allein mit einer ungewissen Nachbesserung durch Abschaltung der verbotene Abschalteinrichtung in ihren Fahrzeugen irgendwann im Verlauf des Jahres 2016 oder gar erst im Jahr 2017 zufrieden geben. Es ist völlig ungewiss, ob der Mangel vollständig behoben werden kann. So hat der Bundesstaat Kalifornien den Rückrufplan von Volkswagen für Drei-Liter-Motoren jüngst als unzureichend und unvollständig abgelehnt. Im Gegenteil: Fahrzeugeigentümer sollten ihre bestehenden Ansprüche aktiv und mit Nachdruck verfolgen und Händler und Volkswagen unter Fristsetzung bereits jetzt zeitnah zur Nachbesserung- und/oder Nachlieferung auffordern.

Auch sollten Schadensersatzansprüche angemeldet werden. Dringender Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil bestimmte Fristen bereits laufen bzw. überhaupt erst in Gang gesetzt werden müssen. Dringender Beratungsbedarf für betroffene Kunden ist daher nach unserer Auffassung geboten. Daher stellen wir Ihnen im Rahmen einer kostenfreie Ersteinschätzung dar, welche Ansprüche in Ihrem Fall bestehen. Wir zeigen Ihnen einen juristischen „Fahrplan“ auf, mit dem Sie aktiv und mit Nachdruck Ihre Rechte verfolgen können und so das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Zudem stellen wir Ihnen notwendige Musterschreiben an Händler und Hersteller zur Verfügung, mit denen Sie Ihre Fristen wahren können.

Uns geht es nicht darum, Ansprüche zunächst nur zu sammeln und später im Kollektiv zu verfolgen. Im Vordergrund steht, wie Sie schnellstmöglich aktiv werden und Ihre Rechte durchsetzen können. Über den „Sofortkontakt“ können Sie zu uns Kontakt aufnehmen und Ihre notwendigen Unterlagen für eine kostenfreie Ersteinschätzung einreichen. Mit Ihrer Rechtsschutzversicherung können wir zeitnah klären, ob diese die Kosten für Ihre Rechtsverfolgung übernimmt. Hierfür benötigen wir den Versicherungsschein. Bei Fragen rufen Sie uns gern.“

Lars Murken-Flato
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB