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Fahrverbote in Stuttgart

Stuttgart landet auf Platz Zwei der Städte mit zu vielen Stickoxiden in der Luft. Der Plan: blaue Plaketten für bessere Luft. Dieselfahrer müssen sich auf Fahrverbote ab Herbst 2018 einstellen. Wie genau die umgesetzt werden sollen, wird im Moment noch diskutiert.

Am Neckartor ist die Luft besonders ungesund

Das Regierungspräsidium Stuttgart arbeitet aktuell an der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten in Städten. Die Richter erlauben Fahrverbote dann, wenn alle weiteren Maßnahmen ausgeschöpft sind, um den EU-Grenzwert für die Stickoxid-Belastung zu erreichen. Konkret geht es um die Belastung durch Stickstoffdioxid. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 µg/m³ als Jahresmittelwert. Das Umweltbundesamt ermittelt für Stuttgart eine Belastung von vorläufig 73 µg/m³ in 2017.

Besonders am Neckartor herrscht dicke Luft. 2017 zeigen die Messstellen 73 µg/m³ im Jahresmittel. An der Hohenheimer Straße waren es 69, am Klett-Platz 56 und an der Hauptstätter Straße 51 Mikrogramm, berichtet die „Stuttgarter Nachrichten“. Das Einhalten der Grenzwerte ist bislang nicht in Sicht. Die Messungen am Neckartor ergeben auch als einzige in Stuttgart noch leichte Überschreitungen bei den Feinstaubwerten.

Bei den Stickoxiden werden an mehreren Messstellen die Grenzwerte weiterhin zum Teil erheblich überschritten, bestätigt die Stadt bei der Anhörung zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Das vom Land hierzu in Auftrag gegebene Gesamtwirkungsgutachten stellt an rund 70 Kilometern innerstädtischer Hauptverkehrsstraßen Überschreitungen fest.

Fahrverbote könnten Anfang 2019 kommen – am liebsten mit blauer Plakette

Will Stuttgart den EU-Grenzwert erreichen, wird es Fahrverbote geben müssen. Das Gesamtwirkungsgutachten kommt zu dem Schluss, dass ein generelles Verbot aller Dieselfahrzeuge nur geringfügig mehr Wirkung zeige als ein blaue Umweltzone. Weil ein generelles Verbot unverhältnismäßig sei, bevorzugt die Landesregierung das Einführen blauer Plaketten. Landesverkehrsminister Wilfried Hermann sieht den Bund in der Pflicht, eine praktikable Lösung für ganz Deutschland zu schaffen. Da macht bislang die Bundesregierung einen Strick durch die Rechnung.

Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ prüft die Behörde Fahrverbote für Dieselautos der Schadstoffklassen 1 bis 4 zum 1. Januar 2019 im ganzen Stadtgebiet. Ein Jahr später droht auch EURO-5-Dieseln das Aus.

Streckenbezogene Fahrverbote fallen bisher bei allen Untersuchungen und Gutachten durch. Sie verlagerten das Problem und führten nicht zur gewünschten Schadstoffreduktion.

Verbindliche Regeln kann die Landesregierung erst vorlegen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes vorliegt und politisch eine Einigung erreicht ist. Bis Oktober 2018 will das Land den neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Spätestens dann konkretisieren sich Regelungen zu Fahrverboten. Im Luftreinhalteplan ist dann festgelegt, für welche Fahrzeuge Fahrverbote gelten und ab wann sie realisierbar sind. Es wird Ausnahmeregelungen etwa für den Lieferverkehr oder Handwerker geben. Auch Rettungskräfte und die Polizei dürfen weiter fahren. Vorgesehen seien außerdem Härtefallregelungen, heißt es seitens der Stadt Stuttgart.

Diesel-Aus allein genügt nicht

Um die Luft in Stuttgart deutlich zu verbessern, reichen Fahrverbote nicht aus. Schon seit Jahren arbeiten Land und Stadt an verschiedenen Maßnahmen, um bessere Messwerte zu erreichen. Beim Feinstaub ist das bereits gelungen. Jetzt soll das auch beim Thema Stickoxide funktionieren. Die Messstellen verzeichnen zwar einen deutlichen Rückgang der Belastung - vom EU-Grenzwert von 40 µg/m³ ist Stuttgart aber noch weit entfernt. Der Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans sieht vor, den Grenzwert bis 2020 einzuhalten.

Ein Schwerpunkt ist dabei, die Menschen zu bewegen, das Auto stehen zu lassen. Das wollen Stadt und Land etwa durch einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erreichen. Das Rad- und Fußwegenetz soll attraktiver und mehr Park‘n‘Ride-Angebote geschaffen werden. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Zubringerstraßen und eine intelligente, digitalisierte Verkehrssteuersteuerung sollen den Verkehr besser fließen lassen. Weniger Stop-and-go führe zu weniger Schadstoffausstoß. Möglich ist auch eine Erhöhung der Parkgebühren. Zudem sollen mehr Elektrofahrzeuge auf die Straßen. All das soll dazu führen, dass schnell weniger schmutzige Autos fahren.

Der Entwurf macht deutlich, dass Einzelmaßnahmen nicht ausreichen, um die Luft ausreichend zu verbessern. Nur im Paket – besonders in Verbindung mit Fahrverboten – kann das Ziel erreicht werden.

Außerdem fordert das Land Baden-Württemberg Autohersteller auf, zügig für entsprechende Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge zu sorgen.

Fazit

Das Aus für ältere Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist sicher. Ohne ein Fahrverbot kann die Stadt die Schadstoffbelastung weder kurz- noch mittelfristig so weit senken, dass der EU-Grenzwert eingehalten wird. In welcher Form und ab wann das Fahrverbot kommt, ist noch nicht klar. Das wird der neue Luftreinhalteplan im Herbst zeigen. Sowohl Land als auch Stadt sprechen sich für eine bundeseinheitliche Lösung aus – etwa mittels blauer Umweltzonen. Sie befürchten andernfalls einen länderabhängigen Flickenteppich mit verschiedensten Regelungen. Eine solche Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Die Bundesregierung lehnt Fahrverbote und blaue Umweltzonen ab. Im Zweifel wird das Fahrverbot in Stuttgart wohl mit einer landeseigenen Beschilderung umgesetzt. Wie die aussehen könnte, wird geprüft. Dieselfahrer sollten sich auf stufenweise Fahrverbote ab Anfang 2019 einstellen.

Themen Fahrverbote