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Fahrverbote in Berlin

Skyline von Berlin Grafik

Seit das Bundesverwaltungsgericht im Februar Fahrverboten in Städten grünes Licht erteilt hat, prüft auch der Senat in Berlin diese Option. Treffen wird das vor allem Diesel-Fahrer. Klar ist: Die Luft in der Hauptstadt muss sauberer werden, weil Grenzwerte überschritten sind.

Fast 500 Straßenabschnitte überschreiten Grenzwerte

Während die meisten Städte die Belastungen durch Feinstaub inzwischen gut im Griff haben, sieht es mit dem Ausstoß von gesundheitsgefährdenden Stickoxiden anders aus. Auch Berlin überschreitet den zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Das Umweltbundesamt bescheinigt Berlin für 2017 einen Jahresmittelwert von 49. Auf einzelnen stark befahrenen Straßen liegen die Messwerte deutlich höher. Die Berliner Umweltverwaltung geht   davon aus, dass fast 500 Hauptstraßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 60 Kilometern zu hohe Werte aufweisen – verursacht vor allem von Dieselfahrzeugen. Die am stärksten belasteten Straßenabschnitte liegen an der Leipziger, Potsdamer und Hauptstraße, der Reinhardtstraße, der Wilhelmstraße, der Brückenstraße sowie im Tempelhofer und Mariendorfer Damm. Gelingt es Berlin nicht, seine Luft deutlich zu verbessern, drohen saftige Strafzahlungen. Diese verhängt die Europäische Union.

Tempo 30 statt Fahrverbot – Leipziger Straße gilt als Modellversuch

Fuß vom Gas heißt es seit dem 9. April 2018 auf einem 1,2 Kilometer langen Abschnitt der Leipziger Straße. Sie gilt als eine der Hauptverkehrsstraßen in Berlin. Mit einem Jahresmittelwert von 63 μg/m³ in 2017 überschreitet der Stickoxid-Ausstoß an dieser Stelle deutlich den erlaubten Grenzwert von 40 μg/m³. Der Senat will untersuchen, ob sich Messwerte durch Tempolimits deutlich verbessern lassen. Zusätzlich sind die Ampeln neu geschaltet, damit der Verkehr möglichst gut fließen kann. Start-Stop-Situationen sollen so reduziert werden, weil immer dann der Stickoxid-Ausstoß besonders hoch ist. Der Tempo-30-Test und seine Auswertung läuft für ein Jahr.

Im Sommer sollen weiter Teststrecken folgen: Dazu gehört der Bereich vom Potsdamer Platz über Potsdamer Straße und Hauptstraße bis zum Innsbrucker Platz in Schöneberg, die Kantstraße zwischen Amtsgerichts- und Savignyplatz sowie auf dem Tempelhofer Damm zwischen Alt-Tempelhof und Ordensmeisterstraße. Alle zusammen kommen auf 7,3 Kilometer Länge. Nach sechs Monaten gibt es eine Zwischenauswertung.


Steglitz, Moabit und Neukölln profitieren bereits von Zone 30

Erfahrung mit Tempolimits gibt es in Berlin bereits an der Steglitzer Schildhornstraße. Die Reduzierung von Tempo 50 auf 30 verringert den Schadstoffausstoß um fünf bis zehn Prozent. Der Feinstaub reduziert sich um etwa 30 Prozent, Stickoxide um 15 Prozent. Auch in der Beusselstraße im Moabit und der Silbersteinstraße in Neukölln gebe es laut Umweltverwaltung ein positives Fazit.

Senat bereitet Fahrverbote trotz Pilottest vor

Ob Tempo-Limits an stark befahrenen Straßen ausreichen, um die Luft so sehr zu verbessern, dass Fahrverbote hinfällig werden, steht noch in den Sternen. Regine Günther (parteilos), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erklärt in einer Pressemitteilung der Stadt Berlin: „Wenn die bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen, wird es auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen.“ Sie geht davon aus, dass es an den Hauptverkehrsadern schwierig werden könnte, ohne Fahrverbote auszukommen.

Derzeit untersucht die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, welche Dieselfahrzeuge von Fahrverboten betroffen wären. Auch Ausnahmeregelungen etwa für Einsatzfahrzeuge, Handwerker und Anlieger bespricht die Verwaltung. Außerdem wird geprüft, ob sich durch das mögliche Umfahren der Tempo-Limit- oder künftigen Fahrverbotsstrecken Messwerte an anderen Stellen verschlechtern.

Mit Ergebnissen rechnet die Senatorin Ende 2018. Anfang 2019 könnten Fahrverbote auf einzelnen Straßenabschnitten kommen.

Senatorin fordert blaue Plakette – notfalls nur für Berlin

Senatorin Günther gehört klar zu den Befürwortern einer bundesweiten blauen Plakette. (Link zur Seite „blaue Plakette) Noch am Tag des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils teilt sie in einer Pressemitteilung mit, die blaue Plakette sei jetzt wichtiger denn je. Sie fordert die Plakette als Kontrollinstrument für das Einhalten möglicher Fahrverbote – und zwar notfalls auch lokal. Wie die Berliner Zeitung am 9. März berichtet, prüft die Senatsverwaltung eine blaue Plakette nur für Berlin.

Maßnahmen, die Fahrverbote vermeiden sollen

Im Januar haben der Berliner Senat, Bezirke, Entscheidungsträger aus Wissenschaft, Wirtschaft, landeseigenen Unternehmen, Gewerkschaften und Kammern Maßnahmen beschlossen, um Fahrverbote zu vermeiden und die Luft zu verbessern. Busse fahren künftig mit wirksamen Filtern. Außerdem werden in diesem Jahr 30 E-Busse angeschafft. Für den öffentlichen Fuhrpark gibt es  künftig Elektro- oder Hybridfahrzeuge. Der Nah- und Radverkehr soll attraktiver werden, damit sich mehr Menschen für Bus, Bahn oder Rad entscheiden und ihr Auto stehen lassen. Es wird Förderprogramme für Taxis geben. Car-Sharing-Angebote werden zunehmend elektrifiziert. Das Ziel ist, möglichst schnell, möglichst viele Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen und umweltfreundliche Alternativen zu schaffen.

Fazit                                               

Berlin zählt zu den ersten Städten, die flächendeckende Tempolimits diskutieren und – zumindest testweise – einführen. Zwar wird eine Luftverbesserung an den Teststrecken eintreten, jedoch nicht so sehr, dass der von der Europäischen Union festgesetzte Grenzwert eingehalten werden kann. Dieselfahrer in Berlin müssen mit Fahrverboten für bestimmte Strecken zu Anfang 2019 rechnen. Wie genau diese umgesetzt und kontrolliert werden sollen, wird noch diskutiert.